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HÄRER CNC-Technik  |  AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Geschäfte gelten nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Warenrechnung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Nachträgliche Auftragsänderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Eine Preisanpassung bleibt dabei vorbehalten. Macht die Auftragsänderung eine vollständige oder teilweise Neufertigung erforderlich, hat der Besteller für die bisher erbrachten Leistungen eine Vergütung auf der Basis der ursprünglichen Preise zu zahlen.

2. Preis und Zahlung

Die Preise gelten Mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung wie folgt fällig:

1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
2/3 Schlusszahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungstellung rein netto.

Bei Zahlungen binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ist ein Abzug von 2% Skonto erlaubt.

Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sind die Zielüberschreitung von Zahlungsterminen zu entrichten.

3. Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen. Konstruktionszeichnungen, Genehmigungen, Freigaben, des gegebenenfalls vom Besteller zu beschaffenden Rohrmaterials sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen, wie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten oder Materialieferanten eintreten.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus, insbesondere eine vereinbarte Vorauszahlung.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr für Beschädigung und Untergang geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder die Anfuhr, übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Transport, Feuer oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben bis zur Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentümer der gelieferten Ware. Wird Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden, wir werden Eigentümer der neuen Sache. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß §947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht befugt.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Angabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Rücknahme nach Mahnung Berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Vertragsgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit für die Dauer von sechs Monaten ab Übergabe.

Für Konstruktionsmängel wird keine Gewähr übernommen.

Etwaige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, offensichtlich vorhandene Mängel spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt. Wegen verspätet angezeigter Mängel sind Ansprüche ausgeschlossen.

Der Besteller hat einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Für die Abwicklung hierzu gilt folgendes:

Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Besteller das Recht, eine Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht in diesem Fall nicht.

7. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem LieferGegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir — außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter — nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlern von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind abzusichern.

Die Geltendmachung entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

8. Rücktritt

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartige Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

Liegt Lieferverzug im Sinne des Abschnittes 3 dieser Bedingungen vor und Gewährt der Besteller den uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung ablehnen und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

Tritt die Unmöglichkeit Während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz unserer Firma. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Auf das Vertragsverhältnis findet neben den vorstehenden Lieferbedingungen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10. Entgegenstehende Bedingungen / Unwirksamkeit

Wir liefern ausschließlich zu diesen Bedingungen. Mit der Bestellung erkennt sie der Besteller auch für nachfolgende Bestellungen an, auch wenn seine eigenen Geschäftsbedingungen anders Lauten. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelnen Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.